Krieg | Moldau befürchtet baldige russische Invasion

Tag 300 seit Kriegsbeginn: Wladimir Putin hat einen verstärkten Grenzschutz angeordnet. Russland und China planen ein Militärmanöver. Alle Infos im Newsblog.

00.01 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Sicherheitskräften seines Landes mehr Einsatz in allen Bereichen gefordert. “Heute haben wir eine sich dynamisch ändernde Lage in der Welt, neue Risiken und Bedrohungen bringen erhöhte Anforderungen an das gesamte Sicherheitssystem Russlands”, sagte er in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) in einer Videoansprache. “Und das bedeutet, dass sie (die Sicherheitsorgane) ihre Anstrengungen vor allem in den entscheidenden Richtungen verstärken müssen.” Anlass der Ansprache war der sogenannte Tag der Sicherheitskräfte Russlands. Eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitskräfte sei der Schutz der Bürger der “neuen Regionen” Russlands.

Gemeint waren damit die von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Teile der Ukraine. Russland hat große Teile dieser Gebiete in seinem seit Februar dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine gewaltsam erobert und besetzt und bemüht sich nun, sie gegen ukrainische Gegenangriffe zu verteidigen.

Putin ordnete zudem einen verstärkten Schutz der Grenzen an. Es müsse “heftige Gegenmaßnahmen” gegen ausländische Geheimdienste geben, Verräter und Spione müssten enttarnt werden, melden russische Nachrichtenagenturen. Die Sicherheitskräfte sollen demnach die Kontrolle über die Orte sicherstellen, an denen Massenveranstaltungen abgehalten werden, sowie über die strategisch wichtige Infrastruktur.

23.25 Uhr: Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat die Lieferung iranischer Waffen an Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. “Iranische Kampfdrohnen haben Russland zusätzliche Möglichkeiten gegeben, um zivile Infrastruktur anzugreifen und ukrainische Zivilisten zu terrorisieren”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse am Montag in New York. Sie sprach sich dafür aus, dass das Generalsekretariat der Vereinten Nationen ukrainische Einladungen annehme, vor Ort Hinweise auf die Rolle Irans zu untersuchen.

22.15 Uhr: Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin “kein Interesse” daran, sich das Nachbarland Belarus einzuverleiben. “Russland hat kein Interesse daran, irgendjemanden zu schlucken, das würde einfach keinen Sinn ergeben”, sagte Putin bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk. Russland hatte im Februar die Ukraine überfallen und einige Gebiete annektiert.

Laut Putin erzielten er mit Lukashenko nach “substanziellen” Gesprächen ein Abkommen, um ihre Zusammenarbeit “in allen Bereichen” zu verstärken, vor allem im Verteidigungssektor. Es handele sich um gemeinsame Maßnahmen, um die Sicherheit beider Länder zu gewährleisten, wie etwa gegenseitige Waffenlieferungen oder eine gemeinsame Rüstungsproduktion. Russland werde zudem die Ausbildung belarussischer Soldaten an Flugzeugen sowjetischer Bauart fortsetzen, die mit Atombomben bestückt werden könnten, sagte Putin.

Der Kreml-Chef verwies auf die enge Beziehung zwischen den “Verbündeten und strategischen Partnern”, die “durch eine gemeinsame Geschichte und spirituelle Werte vereint” seien. “Gemeinsam halten wir den Sanktionen feindlicher Staaten stand”, sagte der Kreml-Chef.

19.10 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Slowakei weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesagt. Die Ministerin bot dem Nato-Partner das Abwehrsystem Mantis an, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Besuch Lambrechts in Bratislava sagte. Das System Mantis könne “zum Schutz bestimmter Standorte” in der Ostslowakei eingesetzt werden, sagte Nad. Hierzu habe er mit Lambrecht am Montag eine “politische Vereinbarung” getroffen. Die Details müssten nun in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.